In eigener Sache


Ganz aktuell heute am 25. März 2021: Die FDJ-Funktionärin aus der Uckermark, die noch bis zum Herbst die Rolle als Bundeskanzlerin und oberste Kerkermeisterin gibt, entschuldigt sich und übernimmt die persönliche Verantwortung für den missglückten Versuch, ein 83 -Millionen-Volk über Ostern wegzusperren. Mir kämen die Tränen – wenn ich noch welche hätte. Noch perfider ist da nur das scheinheilige Gesabber der Staatsmedien, die unisono von „Ruhetagen“ die Ohren ihrer Hörer verkleistern. Ich hab gedacht, ich habe mich verhört. Ruhetage – gehts noch? Da haben wir seit einer gefühlten Ewigkeit einen Lockdown, den man treffender einsperren oder wegsperren nennen sollte, wurden an eine 15-Kilometer-Leine angekettet und mit nächtlichen Ausgangssperren belegt und jetzt hat „diese Dame“, wie Helmut Kohl die Rautenfrau zum Schluss nur noch verbittert nannte, nachts um drei Uhr die schlafenden Ministerpräsidenten dazu veranlasst, noch einen Schritt weiter zu gehen. Aber irgendwann ist halt einfach mal Schluss. Zuviel zerreist den Sack, sagt ein altes deutsches Sprichwort. Man kann nur hoffen, dass das geduldige in kataleptischer Starre verharrende Volk endlich mal aufwacht und inne wird, was in unserem Grundgesetz  Artikel 20, Absatz 2 steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Nirgendwo finde ich, dass eine  Bundeskanzlerin zusammen mit 16 Ministerpräsidenten ein komplettes Volk sämtlicher Freiheitsrechte berauben darf – auch nicht für eine angebliche Übergangszeit. Lesen Sie einfach mal Artikel 19, Absatz 2 oder noch besser das gesamte Grundgesetz.

Aber eigentlich wollte ich mich einem ganz anderen Thema widmen: Schnelltests in den Schulen. Angeblich sollen die von der Regierung, also in unserem Fall von Sozialministerin Köpping verbindlich angeordnet sein, was aber offensichtlich nicht stimmt. Warum sonst sollen die Schüler oder Eltern unterschreiben, dass die Kinder die Tests „freiwillig“ machen? Mehrere Fälle sind mir namentlich bekannt. Kinder, die diesen Passus durchstrichen und erklärten, dass sie zu dem Test gezwungen wurden, wurden nach hause geschickt und durften nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Da kommt doch der Verdacht auf, dass man sich in der Staatsregierung gar nicht so sicher ist mit den eigenen Verordnungen und dass man sich auf sicheres Terrain begibt, wo man nicht juristisch belangt werden kann und das geht halt am leichtesten, wenn man die Verantwortung an die Eltern oder Schüler delegiert, indem man sie eine Erklärung unterschreiben lässt, die die „Freiwilligkeit“ der Tests dokumentiert. Noch hinterhältiger geht es ja wohl nicht.

Wer nicht nur öffentlich-rechtliche Medien konsumiert, sondern auch mal selbst recherchiert, wird bemerkt haben, dass sich deutsche Gerichte im Gegensatz zu unseren gewählten Volksvertretern sehr wohl noch an Recht und Gesetz halten. Wie sonst wäre es zu erklären, dass überall im Land staatliche Verordnungen von Gerichten gekippt werden, wenn denn der Bürger von seinem Recht auf Klage Gebrauch macht. Die Aufhebung der 15-Kilometer-Regel und der nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg sind nur ein Beispiel von vielen. Aber davon haben Sie in Ihrer Zeitung wohl kaum etwas gelesen.

Ich wünschen Ihnen und uns allen die Freiheit, von der Marius Müller-Westernhagen schon vor 30 Jahren sang, und ein schönes Osterfest.


Herzlichst

Stefan Patzer

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